SG_VERWALTUNGSGERICHT B 2022/80 vom 15. Dezember 2022 , Entscheid Verwaltungsgericht, 15.12.2022 - Sg Verwaltungsgericht (2022)
Kostenübernahme der Privatbeschulung. Art. 19 BV (SR 101). Art. 51-53 und 36bis Abs. 2 VSG (sGS 213.1). Streitig war, ob bei S.__ im Zeitpunkt Schulwechsels oder zuvor von einer akuten Gefährdung des Kindeswohls aufgrund der schulischen Gegebenheiten (Mobbing; unzureichende Möglichkeit, auf die Besonderheiten von S.__'s Lernverhalten im Rahmen der Regelbeschulung einzugehen) und/oder (unabhängig vom Vorliegen einer Pflichtwidrigkeit) von einer Unzumutbarkeit des weiteren Verbleibs in der Schule auszugehen war, welche den durch die Beschwerdeführer (Eltern) veranlassten Schulwechsel als unabdingbar erscheinen lassen. Das Verwaltungsgericht kam zum Schluss, der Beschwerdegegnerin (Schulträgerin) könne nicht zu Recht Untätigkeit mit Bezug auf S.__'s Situation vorgeworfen werden. S.__ sei mit fördernden Massnahmen im Bereich der Legasthenie, dem Ateliertag und im Rahmen von Gesprächen mit dem Schulsozialarbeiter unterstützt worden. Auf ein Angebot für einen Klassen-, Lehrpersonen- und Schulhauswechsel und besondere Massnahmen an Prüfungen (Time-timer, Kopfhörer, Nischenplatz mit Stellwänden) seien die Beschwerdeführer nicht eingegangen. Der Umstand, dass sich bei S.__ nach Eintritt in die Privatschule eine ins Positive veränderte Entwicklung gezeigt habe, erlaube für sich allein noch nicht den Schluss auf grob pflichtwidrige Fehlleistungen der öffentlichen Schule im Vorfeld des Schulwechsels oder auf eine Unzumutbarkeit des weiteren Verbleibs an der öffentlichen Schule. Wenn im Bericht des KJPD die schulische Situation von S.__ als nicht mehr zumutbar erachtet worden sei und eine Dispensation aus gesundheitlichen Gründen erfolgt sei, so sei festzuhalten, dass der Bericht zwar die Notwendigkeit einer Anpassung der Schulsituation von S.__ klar bestätigt habe, diese Feststellung jedoch nicht ausschliesslich auf den Rahmen einer Privatbeschulung bezogen habe. Insbesondere sei darin der Wechsel an eine Privatschule nicht als einzig mögliche und sofort durchzuführende Option